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Allgemeine Geschäftsbedingungen der EC Bioenergie GmbH & Co. KG (03/2021)

§ 1  Geltungsbereich

  1. Für den zwischen dem Käufer und der EC Bioenergie GmbH & Co. KG (im folgenden ECB genannt) als Verkäuferin abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
  2. Alle zwischen dem Käufer und der ECB im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung der ECB.
  3. In den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von der ECB ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§ 2  Preise, Zahlung

  1. In den Preisen der ECB sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Käufer getroffen worden ist.
  2. Sofern die ECB mit dem Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart hat, ist der vom Käufer geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 5 Tagen zu zahlen, nachdem die Rechnung der ECB beim Käufer eingegangen ist.
  3. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist die ECB berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Die ECB behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
  4. Preise zu Lieferungen von losen Holzpellets
    1. Die ECB behält sich vor, Liefermengen von losen Pellets, die abweichend vom erteilten Auftrag um 10% unterschritten werden, zu den Preisen der entsprechenden Mengenstaffel zu berechnen. Bestellmengen unter 3 (drei) Tonnen lose Pellets können nur mit einem Mindermengenzuschlag abgewickelt werden.
    2. Der ausgewiesenen Einblaspauschale bei losen Pellets liegt eine Einblaszeit bzw. Abladezeit von maximal 1,5 Stunden sowie eine Schlauchlänge von 30 Metern zugrunde. Bei einer Einblas- bzw. Abladezeit von mehr als 1,5 Stunden wegen Gegebenheiten vor Ort, die nicht der ECB zuzurechnen sind, wird eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 50,00 EUR brutto in Rechnung gestellt. Wird eine Schlauchlänge wegen Gegebenheiten vor Ort von mehr als 30 m erforderlich, fällt eine gesonderte Schlauchgebühr von 5,00 EUR pro Meter an.
  5. Preise zu Lieferungen von Palettenware (Holzpellets, Holzbriketts)

§ 3 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der ECB nur berechtigt, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt wurde, die ECB diese anerkannt hat oder wenn seine Forderung unstreitig ist. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der ECB ist der Käufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Als Käufer darf er ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 4 Lieferbedingungen und Leistungszeit

  1. Die Liefertermine oder Lieferfristen der ECB sind unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart. In der Regel liefert die ECB vier bis zwölf Werktage nach Vertragsschluss, bei Käufern, bei denen sich die ECB Vorkasse vorbehält, beginnt diese Frist mit Eingang des vollständigen Kaufpreises nebst Transportkosten.
  2. Der Käufer kann die ECB eine Woche nach Überschreitung eines Liefertermins/-frist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls die ECB einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin/-frist schuldhaft nicht einhält oder wenn sie aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Käufer der ECB eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn die ECB diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  3. Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 5 haftet die ECB nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge eines Lieferverzugs, den die ECB zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
  4. Die ECB ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
  5. Wird die Ware nicht innerhalb von 4 Wochen ab Vertragsschluss bzw. ab Angebot der Lieferung abgenommen, befindet sich der Käufer im Annahmeverzug. Die ECB ist dann mindestens berechtigt, den Preis entsprechend des am Tag der Lieferung geltenden Marktpreises pro Tonne zzgl. MwSt. anzupassen. Den Nachweis eines weiteren Schadens (z.B. Lagerkosten) behält sich die ECB vor.
  6. Entspricht bei Lieferungen von losen Holzpellets die Gesamtanlage des Käufers (Zufahrt, Einblas-/ Absaugstutzen, Lagerraum, Lageraustrag, Heizanlage, Tankanlage) oder Teile davon nicht den Anforderungen des DEPV, übernimmt die ECB keine Gewähr für die Qualität des Produktes und seiner Eigenschaften, sowie für Schäden an der Gesamtanlage, welche aufgrund dieser Abweichungen entstehen können. Dies gilt für verdeckte wie auch sichtbare Abweichungen, bei welchem der Käufer trotz Hinweis des Personals auf Lieferung besteht. Hierzu zählt insbesondere
    • ein trockener (normaler Wand- und Luftfeuchtigkeit) und statisch stabiler Lagerraum
    • das Vorhandensein einer geeigneten, funktionstüchtigen und bestimmungsgerecht montierten Prallschutzmatte
    • das Vorhandensein eines Einblas- und Absaugstutzen mit geerdeten Befüllkupplungen
    • ein Abstand der Befüllleitung zur Decke von mind. 15 – 20 cm sowie eine max. notwendige Schlauchlänge von 30 m
    • ein regelmäßig gereinigter Lagerraum (spätestens nach 2-3 Befüllungen komplett entleert und Feinanteil entfernt)
    • eine nach den Herstellervorschriften ausgeschaltete Heizungsanlage Brandgefahr), in der Regel zwei Stunden vor Lieferung
  7. Die für die Befüllung der Heizanlage relevanten Bedingungshinweise des jeweiligen Heizkessel-, Kamin- und Ofenherstellers sind vom Betreiber der Heizungsanlage oder dessen Vertreter zu beachten.
  8. Soweit der Käufer weniger als drei Werktage vor der vereinbarten Lieferung die Annahme verweigert, vom Vertrag zurücktritt oder die Lieferung verschiebt, so hat er hierfür mindestens eine Dispositionsgebühr von 120,00 EUR zzgl. der gesetzlichen MwSt. und die Frachtkosten gemäß Kaufvertrag in voller Höhe nebst MwSt. zu bezahlen. Hinsichtlich der Frachtkosten bleibt es dem Käufer frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Bei Annahmeverweigerung oder Rücktritt hat er die weiteren gesetzlichen Folgen des Schadensersatzes zu tragen.
  9. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Lieferort mit für Pellet- und Palettenanlieferungen typischen Fahrzeugen bis 40 t zulässiges Gesamtgewicht mit entsprechender Länge von 10-15 m, einer Breite von mindestens 3 m und einer Höhe von mindestens 4 m zu erreichen ist. Der Käufer hat des Weiteren dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferung am Liefertag von einem Vertretungsberechtigten des Käufers angenommen werden kann. Der Käufer hat für ausreichend Parkraum durch Absperrungen zu sorgen – die öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind hierbei zu beachten. Ist die Anlieferung aufgrund der Nichteinhaltung nicht möglich, so hat der Käufer hierfür mindestens eine Dispositionsgebühr von 120,00 EUR zzgl. der gesetzlichen MwSt. zu tragen.

§ 5 Rechte bei Verzug und Mängeln, Haftung

  1. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Käufer und der ECB vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen der ECB erwarten konnten, hat, so ist die ECB zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die ECB aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
  2. Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei muss der Käufer der ECB eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Käufer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat die ECB die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Der Käufer kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt sein Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
  4. Die ECB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung ihrerseits, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet die ECB nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrerseits, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet die ECB uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
  5. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, so ist die Haftung der ECB auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
  6. Weitergehende Haftungsansprüche gegen die ECB bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Käufer gegen die ECB erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der ECB nach vorstehendem Absatz 3.

§ 6 Gefahrübergang

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung von losen Holzpellets „frei Haus“, die Lieferung von Palettenware (Holzpellets, Holzbriketts) „frei Bordsteinkante“ vereinbart. Die Gefahr bei der Lieferung von loser Ware mittels Silo-LKW geht an der Kupplung an der Hauswand der Lieferadresse auf den Käufer über. Bei der Lieferung von Palettenware geht die Gefahr an der Liefergrenze auf den Käufer über. Die Liefergrenze ist bei Palettenware die Bordsteinkante der Lieferadresse.
  2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die ECB berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.
  3. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum der ECB.

§ 8 anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

  1. Auf den Vertrag der ECB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Soweit der Käufer Kaufmann ist, ist als Gerichtsstand Heidelberg vereinbart.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die ECB bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haftet die ECB – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die ECB vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für
    1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    2. Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der ECB jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden nach gesetzlichen Vorschriften die ECB zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die ECB einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn die ECB die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 10 Datenweitergabe

  1. Die ECB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten des Käufers, insbesondere seine Kontaktdaten zur Abwicklung seiner Bestellung, so auch seine E-Mail-Adresse, wenn er diese angibt. Zur Bonitätsprüfung kann die ECB Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Käufers. Der Käufer stimmt zu, dass seine Daten elektronisch zur Auftragsabwicklung innerhalb der Firma des Auftragsnehmers verarbeitet werden. Er stimmt weiter zu, dass seine Daten an Frachtunternehmen zur Anlieferung weitergegeben werden. Soweit sich die ECB, z.B. wegen großer Entfernung vom Käufer zu sich, zur Vertragserfüllung Dritten (sog. Subunternehmer) bedient, stimmt der Käufer auch dieser Datenweitergabe zu. Weitere Informationen über den Datenschutz der ECB findet der Käufer in der Datenschutzerklärung:
    https://www.ec-bioenergie.com/datenschutz

 

letzte Aktualisierung: 03/2021